Stellungnahme von Bürgerinnen, Bürgern und im Gesundheitswesen tätigen Menschen und Organisationen zum angeblichen Zusammenhang von Migration, Behinderung und übertragbaren Krankheiten.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht der Schutz der Menschenwürde an erster Stelle. Dieser Schutz ist insbesondere für diejenigen von alltäglicher Bedeutung, die von Diskrimi-nierung und Verfolgung bedroht sind. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge. Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und ergänzt den Grund-rechtsschutz. Sie fordert die Staaten explizit auf, „Klischees, Vorurteile und schädliche Prak-tiken gegenüber Menschen mit Behinderungen (…) in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.“

Mit zwei kleinen Anfragen zu „Schwerbehinderten in Deutschland“ (BT-Drucksache 19/1444) und zur „Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland“ (BT-Drucksache 19/1446) hat die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag versucht, die Ursachen und die Zunahme der Häufigkeit von Behinderungen und Infektionskrankheiten in Deutschland einseitig mit der „massenhaften Einwanderung“ von Flüchtlingen und dem Fortpflanzungsverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund („Inzucht“) in Verbindung zu bringen. 

Die AfD-Anfrage 19/1444 zielt darauf ab, ein erhöhtes Risiko für genetisch bedingte Erkran-kungen bei Verwandtenehen auf die große Gruppe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu übertragen. Sie erweckt den Eindruck, als sei der Anstieg der Anerkennungen von Schwerbehinderung in den letzten Jahren darauf zurückzuführen, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch die bei ihnen verbreitete Praxis von Verwandtenehen für die Zunahme von schweren Behinderungen in Deutschland verantwortlich seien.

Tatsächlich ist jedoch nur ein geringer Teil von Behinderungen angeboren, in der Statistik der Schwerbehinderten 2015 waren es 3,8 %. Davon kann nur ein Teil auf eine spezifisch genetische Ursache zurückgeführt werden. In dieser Gruppe wiederum kommen Verwandtenehen zu einem verschwindend geringen Prozentsatz vor. Dessen ungeachtet transportiert die AfD die Botschaft, als könne die Zahl der Menschen mit schweren Behinderungen in Deutschland durch Maßnahmen gegen Menschen mit Migrationshintergrund signifikant reduziert wer-den. 

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